Selektive Haushaltsaufstockung

Kreisrat verteilt Gelder an Kommunen nach Bedarf

Reschitza (BZ) – Es hat einer außerordentlichen Tagung des Kreisrats bedurft, um 2,354 Millionen Lei aus 20 Prozent der anteiligen Lohnsteuer an die Kommunen des Verwaltungskreises Karasch-Severin/Caras-Severin zu verteilen. Das zusätzliche Geld darf ausschließlich für lokale Entwicklungsprogramme und für Infrastrukturprojekte ausgegeben werden, die einer Kofinanzietrung seitens der Kommunen bedürfen.

1,2 Millionen Lei wurden den Städten des Verwaltungskreises zugeteilt, weil diese laut Kreisratspräses Sorin Frunzaverde „mehr und umfangreichere Infrastrukturprojekte begonnen haben“. Da sich aber im Laufe der Jahre herausgestellt hat, dass immer wieder ein und dieselben Ortschaften am Ende des Jahres „Haushaltsüberschüsse“ aufweisen, also nicht ausgegebenes Geld haben, hat man dieser Tatsache Rechnung getragen und an 22 Kommunen überhaupt kein Geld überwiesen.

Dass auf der außerordentlichen Kreisratstagung an Karansebsch überhaupt keine Haushaltsaufstockung überwiesen wurde, hängt damit zusammen, dass der dortige Bürgermeister, Ion Marcel Vela, gleichzeitig Vizepräsident der Regierungspartei PNL ist und als solcher beste Drähte zu Premierminister Calin Popescu Tariceanu, seinem Parteichef, und zur Regierung hat und praktisch nur mit den Fingern zu schnippeln braucht, um die gewünschten Finanzierungen, am Kreishaushalt vorbei, überwiesen zu bekommen. Reschitza hingegen hat sich sehr bemüht, an mehr Gelder heranzukommen, da hier viele Projekte in unterschiedlichsten Vollzugsstadien sind, doch außer den 230.000 Lei vom Kreisrat sind die Kassen, trotz Versprechungen von den Ministerien in Bukarest, mit nichts Weiterem aufgefrischt worden. Frunzaverde: „Wir müssen die vielen Projekte von Reschitza irgendwie speziell fördern.“

Von den Gemeinden ging das meiste Geld an Bozovici mit seinem großen Siedlungswasserprojekt (54.000 Lei), die geringsten Summen (je 5.000 Lei) an Doclin, Eftimie Murgu und Vrani.

„Fahrräder gesucht“

Kampagne für die Einrichtung von Fahrradwegen

ao. Temeswar – Alle Fahrräder sollen demnächst in Temeswar/ Timisoara gezählt werden. Unter dem Motto „Gibt´s in Temeswar noch Fahrradfahrer? Zeig dich!“ begann am 17. Oktober eine Kampagne für die Einrichtung von Fahrradwegen. Die Kommunalbehörden sollen in Temeswar mehrere Fahrradwege bauen, dafür aber müssen die Temeswarer beweisen, dass sie diese benutzen werden. „Bevor wir mehr Fahrradwege bekommen, sollen wir erstmals mehrere Fahrräder haben“ heißt die Aufforderung der Temeswarer Bega-Stiftung.

Am 25. Oktober findet der Höhepunkt der Kampagne statt. Fahrradfahrer aus der ganzen Stadt werden am Samstag um 11 Uhr am Dan-Paltinisanu-Fußballstadion erwartet. „Je mehr Fahrradfahrer am kommenden Samstag zum Treffen erscheinen, um so besser werden wir beweisen können, dass diese Fahrradwege in Temeswar wirklich nötig sind“, sagt Loredana Orhei, Vertreterin des Eco-Clubs Temeswar. Die Teilnehmer werden am kommenden Samstag eine Neun-Kilometer-Stadtrundfahrt auf der Strecke Paltinisanu-Stadion - Iulius Mall – Nordbahnhof – Orthodoxe Kathedrale unternehmen.

Die Kampagne wird von den Stiftungen „Bega“ und „Verde pentru biciclete“ („Grün für Fahrräder“), vom Eco Club, vom Temeswarer Bürgermeisteramt, von der Kommunalpolizei und vom Temescher Kreisschulamt veranstaltet. Am 25. Oktober wird auch die Internetseite der Fahrradfahrer, www.pedaleaza.ro, lanciert.

Firmenschwund hält an

Bereits mehr Firmen gestrichen als neugegründet

wk. Reschitza – Das Banater Bergland ist nach wie vor unter den ersten Verwaltungskreisen Rumäniens betreffs Streichung von Firmen aus dem Handelsregister und unter den letzten bezüglich Neugründungen von Firmen. Inzwischen hat die Zahl der aus dem Handelsregister gestrichenen Firmen die noch existierenden Gesellschaften übertroffen.

Laut Georgeta Szleacsan, der Leiterin des Handelsregisters Karasch-Severin/Caras-Severin, geht der Trend sogar dahin, dass Monat für Monat weniger Firmen ins Handelsregister eingetragen werden. Im Juli beispielsweise, dem letzten Monat, wo vergleichende statistische Daten aus diesem Jahr vorliegen, sind im Banater Bergland 85 Firmen neu ins Handelsregister eingetragen worden (was Rang 38 unter den 41 Verwaltungskreisen entspricht). Der Landesdurchschnitt der Neueintragungen liegt bei rund 100. Weniger Firmen als im Banater Bergland sind bloß in den Verwaltungskreisen Salaj (84), Mehedinti (72) und Covasna (45) neu gegründet worden.

Der Unterschied ist nur, dass die genannten drei Verwaltungskreise unvergleichlich weniger Streichungen aus dem Handelsregister zu verzeichnen haben als Karasch-Severin. Der Landesdurchschnitt der Streichungen aus dem Handelsregister beträgt 50 Firmen pro Monat. Das Kreisgericht Karasch-Severin strich im Juli 93 Firmen aus dem Handelsregister (damit liegt das Banater Bergland auf Rang 14 der Verwaltungskreise, was die Streichung von Firmen aus dem Handelsregister betrifft).

Erstes Emanoil-Ungureanu-Straßenfest

Viersprachiges Bürgerportal vorgestellt

rn. Temeswar - Sonniges Herbstwetter und ein vielfältiges Kulturangebot machten das erste Straßenfest der Emanoil-Ungureanu-Straße zum einmaligen Erlebnis für die Temeswarer. Das Ereignis wurde von der Kulturstiftung Ariergarda in Zusammenarbeit mit lokalen Partnern organisiert. Die Ungureanu-Straße beginnt beim Alten Rathaus am Freiheitsplatz und führt am Nikolaus-Lenau-Lyzeum vorbei bis hin zum städtischen Krankenhaus.

Kulinarische Genüsse und gute Unterhaltung standen am Wochenende im Programm. Das Ereignis begann mit einem kurzen Einblick in die Geschichte der Straße: Die Historiker Ioan Ha]egan, András M-Kiss und Miodrag Milin versuchten, die Temeswarer imaginär ins 19. Jahrhundert zu versetzen. Anlässlich des Festes wurde auch das viersprachige Bürgerportal (rumänisch, deutsch, ungarisch, serbisch) der Emanoil-Ungureanu-Straße im Bierhaus vorgestellt. Bilder und Informationen über die Altbauten wurden von zwei Ariergarda-Mitgliedern aus Berlin, Ricarda Ilse und Erich Pilk, beide IT-Fachleute, bearbeitet und auf das Portal gestellt. Der Architekt Mihai Opri{ machte alle Namen der Bürger, die 1828 auf der Ungureanu-Straße gewohnt haben, ausfindig. Das Bürgerportal sprengt den Rahmen der üblichen Tourismusportale: Der Internetsurfer kann einen roten Faden auf dem Portal verfolgen. Ein Tag aus dem Leben von Anastasius Skarlatto, der 1828 auf der Straße gewohnt hat, wird wiedergegeben, während sich Anastasius an verschiedenen Orten in der Innenstadt aufhält.

Innerhalb des Straßenfestes durften auch die Studierenden der Volkshochschule ihr Talent zum Besten geben: Sie organisierten eine Fotoausstellung, trugen Volkslieder vor und tanzten auf der Straße. Für gute Unterhaltung sorgten auch die Bega Blues Band, ein Posaunenquartett der Musikfakultät sowie die Musiker Horia Crisovan, Mirela Iacob und Victor Miclaus.

DFDT-Kulturtage mit Doppeljubiläum

15 Jahre „Stafette“ und „Temeswarer Liederkranz“

ha. Temeswar – Die Temeswarer Kulturtage fanden am vergangenen Wochenende ihren Ablauf im Adam-Müller-Guttenbrunn-Haus. Innerhalb der Veranstaltung, vom Demokratischen Forum der Deutschen in Temeswar in die Wege geleitet, wurden zwei Jubiläen gewürdigt: je 15 Jahre seit der Gründung des Literaturkreises „Stafette“ und der Singgruppe „Temeswarer Liederkranz“. Nach einleitenden Grußworten hielt Dr. Annemarie Podlipny-Hehn, Leiterin der „Stafette“, den Vortrag „Zum 15. Jubiläum des Literaturkreises `Stafette`“. Darin wurde betont, dass dieser eine reichhaltige Tätigkeit aufweist. In monatlichen Lesungen und in 14 Sammelbänden sind über 100 Autoren zu Wort gekommen. Jeder Sammelband umfasst mehr als 30 Autoren. Sie schöpfen ihre Themen nicht mehr wie bisher aus der engeren Heimat, sondern ihre Motive sind allgemein europäisch; ihre Probleme sind die Probleme der heutigen Jugend aus dem gesamteuropäischen Raum, somit hat sich ihr Heimatbild beträchtlich erweitert.

Es folgten Buchvorstellungen und Lesungen der „Stafette“-Mitglieder sowie die Verleihung der AMG-Ehrenmedaille und -Urkunde des DFDT an Hannelore Neurohr für die Unterstützung der „Stafette“.

Am Samstagnachmittag wurde ein Festprogramm zum 15. Jubiläum des „Temeswarer Liederkranzes“ geboten. Das Motto dazu: „Erinnerung bleib` immer wach und Freundschaft uns verein`!“ Prof. Luise Finta, DFDT-Vorsitzende und für die organisatorischen Probleme des Chors zuständig, bot anhand von Fotos die Präsentation mit Liedereinlagen „15 Jahre miteinander – füreinander“. Das Kulturprogramm, „Musik erfüllt das Leben“ betitelt, gestalteten der „Franz Stürmer“-Chor und das „Banater Berglandtrio“ aus Reschitza/Re{i]a, der „Unirea“-Chor des Rentnervereins Temeswar/Timi{oara, der „Temeswarer Liederkranz“ unter der Leitung von Prof. Arthur Funk und die Seniorentanzgruppe „Bunter Herbstreigen“. Anwesend war eine Delegation des „Lyra“-Chors aus Wudersch/Budaörs/Ungarn, der vor kurzem seinen 25. Geburtstag in Anwesenheit von Mitgliedern des „Liederkranzes“ feierte. Die Gäste boten den Geburtstagskindern ein Ständchen.

Sowohl „Stafette“- als auch „Liederkranz“-Mitglieder hielten im Laufe der vergangenen Jahre Lesungen und boten Auftritte im In- und Ausland. Das Repertoire der Singgruppe umfasst volkstümliche Weisen, Advents-, Weihnachts-, Mess- und Kirchenlieder. Zur Faschingszeit wird jährlich ein Karnevalsprogramm, das besonders gut beim Publikum ankommt, geboten. Von Anfang an war es die Freude am Singen, die eine Gruppe beherzter Menschen dazu bewogen hat, den „Temeswarer Liederkranz“ zu gründen. Initiator war Prof. Dr. Ing. Roland Cucuruz, der damalige Vorsitzende des DFDT. Im Laufe der Jahre haben die Chormitglieder vieles gemeinsam erlebt, jeder hat gemerkt, wie wichtig er in der Gruppe ist. Es wurde gesungen, geübt und vor dem Publikum gestanden, was nicht immer leicht war! Denn die meisten der Sänger sind Senioren, manche haben das 80. Lebensjahr bereits überschritten.

Wohin mit dem Mist?

Kommentar

In Temeswar gibt es unter den Umweltverantwortlichen zwei Lager: das eine wettet gegen das andere, dass die Vorbereitungsarbeiten für die Mülldeponie in Giseladorf/Ghizela nie und nimmer fertig sein werden, wenn Anfang 2009 die zum Himmel stinkende und ewig Dioxin verschwelende Deponie von der Schager Straße Richtung Paratz/Par]a geschlossen werden muss. Dem Lager der Optimisten gehören vor allem die Bauausführer und die kreisratsnahen Verantwortungsträger des Umweltschutzbereiches an. Keiner aber spricht gegenwärtig von der anderen Facette des Aufgebens der Deponie Paratz: deren ökologische Schließung. Und die wird Geld verschlingen und durchgeführt werden müssen: auch sie ist im Beitrittsvertrag Rumäniens zur EU als Muss verzeichnet.

Ebenso wie das zwingende Aufgeben der Deponie vom Lupaker Berg in Reschitza. Das muss bis am 30. Juni 2009 geschehen, ein Stichtag für zahlreiche weitere Deponien in Rumänien, die aufgegeben werden müssen. Das Schlimme daran: den Stichtag kennt man seit sechs Jahren und hat ihm auf höchster Regierungsebene zugestimmt. Dreieinhalb Jahre lang hat man miteinander gerangelt, bis endlich der Abfall-Masterplan für Rumänien zustandegekommen und bis in die höchsten Bukarester Spitzen hinauf mit all seinen 39 geplanten Deponien abgesegnet wurde. Sonstige Planungen, Machbarkeitspläne und Ausschreibungen hat man daraufhin auf die lange Bank geschoben.

Und jetzt, ein paar Monate vor dem jeweiligen Stichtag, kommt die große Panik! Denn grundsätzlich können die bisher genutzten Deponien weiter benutzt werden – aber für jeden Tag der Nutzung sind empfindliche Strafen zu zahlen (aus wessen Säckel, aus dem der Verantwortlichen, welche die Termine verschlafen haben oder, wie üblich, aus den Taschen der Steuerzahler!?). Oder es können, mit Mehrkosten (Transport und Ablagerungsgebühren), Deponien genutzt werden, deren Schließung erst 2012 vorgesehen ist. Was wiederum ein Absurdum an sich ist, denn ab 2010 dürfen laut dem Mist-Masterplan Rumäniens keine Deponien mehr genutzt werden, die zum Verhandlungstermin des Kapitels 22 (Umwelt) aktiv waren. Und Bokschan beispielsweise hat, trotz vom Umweltministerium genehmigten Masterplan der Umweltdeponien mit Stichjahr 2010, Schließungstermin 2012. Also Chaos auf höchster Ebene.

Den Reschitza auszuspekulieren die Absicht hat: wenn am 30. Juni 2009 die Reschitzaer Müllhalde am Lupaker Berg geschlossen wird, will man den Reschitzaer Abfall nach Bokschan, auf die Deponie an der Straße nach Doclin, schaffen. Ähnlich wie Temeswar in den Chefetagen der Abfallwirtschaft insgeheim darauf spekuliert, ab Januar 2009 seinen Müll nach Arad zu schaffen. Beides natürlich gegen entsprechende Gebühren, die vom Steuerzahler einzutreiben sind. Und alles nur, weil man es versäumt hat, beizeiten die anstehenden Maßnahmen zu treffen.

Werner Kremm

Auf Erfahrung und Altbewährtes gesetzt

Von der Wahlvertreterversammlung des DFDB

Im Blickpunkt der DFDB-Vertreterversammlung vom letzten Wochenende im Temeswarer AMG-Haus standen nach der 9. Legislaturperiode einerseits eine aktualisierte Einsichtnahme in die Leistungen des Banater Forums in den vergangenen beiden Jahren und eine kurzstreckige Zukunftsplanung, andererseits die Wahl eines neuen Vorstands.

Das derzeitige Soll und Haben des DFDB vorweggenommen: In der Wahl des neuen Vorsitzenden wie auch des DFDB-Vorstands ging man trotz der allmählich fälligen Verjüngungskur erneut auf Nummer Sicher und setzte auf Erfahrung und Bewährtes. Der alte Vorsitzende, Dr. Karl Singer, wurde ohne Gegenstimme zum neuen gewählt. In den neuen Vorstand (Dabei wurde der Aufgliederung des DFDB auf die vier Kreise Rechnung getragen) wurden gleichfalls die alten Mitglieder gewählt: Adam Csonti, Dietlinde Huhn, Ovidiu Gan], Horst Martin, Luise Finta, Ingrid Schiffer, Karl Singer, Edith Singer und Helmut Weinschrott (Kreis Temesch), Erwin Josef }igla,, Waldemar König, Helene Rieser, Karl Lup{iasca, Henriette Bacizan und Christian Chioncel (Kreis Karasch-Severin) sowie Michael Szellner, Gabriela Benghia und Adelheid Simon (Kreis Arad) und Barbara Dumitrescu (Kreis Mehedin]i). Drei weitere Vorstandsplätze wurden für die Vertreter der Banater Jugend reserviert. Das Amt der stellvertretenden Vorsitzenden des DFDB werden Horst Martin, Michael Szellner und Erwin Josef }igla bekleiden.

Im Beisein von Ovidiu Gan], dem DFDR-Abgeordneten, dem man volle Unterstützung bei den kommenden Parlamentswahlen versprach, bot Vorsitzender Singer Bilanz und Übersicht über die Forumstätigkeit und gewährte Einblick in die Projekte, Investitionen 2009 und die allgemeinen Zukunftsperspektiven des Banater Forums. Fest steht, dass das DFDB sich derzeit auf 20 aktive Lokalforen und auf etwa 3.000 Mitglieder stützen kann. Korrekturen und Anpassungen sind notwendig (1990 waren es 41 Ortsforen und etwa 17.000 Mitglieder), damit das DFDB in seiner ganzen Struktur (BVIK Banatia, Stefan-Jäger-Stiftung, Volksuni, DFBJ, Sozialfürsorge, Verein der ehemaligen Russlanddeportierten) funktionsfähig bleibt und auch alle Projekte durchgeführt werden können. Die Vorschläge für die erforderlichen Zuwendungen vom Minderheitenrat der rumänischen Regierung für das Jahr 2009 erbrachten eine Gesamtsumme von fast einer Million Lei, mehr als die Hälfte für Betriebskosten, über 159.000 Lei für Kulturprojekte, 74.000 für Investitionen und 114.000 Lei für die Herausgabe von Bücher und Zeitschriften. Fest eingeplant hat man die traditionellen Heimattage der Deutschen im Banat für den 22.-24. Mai 2009 in Temeswar/Timi{oara.
Balthasar Waitz

Parlamentswahlen

Wie bekannt, sollen am 30. November Parlamentswahlen stattfinden, in der Annahme, dass sämtliche Versuche der Großrumänien-Partei, dies zu verhindern, scheitern werden. Die Vertreterversammlung des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR) hat beschlossen, so wie im Gesetz vorgesehen, als Minderheit mit einem einzigen Kandidaten anzutreten. Diese Entscheidung zeigt die Einigkeit des Landesforums und wurde, bis auf eine Gegenstimme, von allen Vertretern der fünf Regionen mitgetragen. Als Kandidat wurde ich nominiert und werde dementsprechend in allen Wahlkollegien Rumäniens auf dem Wahlzettel unter dem Wahlzeichen des DFDR (das Herz) zu finden sein. Das ist auch ein großer Vorteil des Gesetzes, das für Minderheiten vorgeschrieben ist. Wir haben die Kandidatur bei der zentralen Wahlbehörde eingereicht. Diese ist verpflichtet, die Kandidatur landesweit an die Kreiswahlbehörden zu schicken, um sämtliche Wahlzettel zu drucken, einschließlich im Ausland! Nach der Wahl werden diese Stimmen addiert und gelten als Ergebnis des DFDR und werden nicht an Parteien umverteilt. Diese Stimmen legitimieren die Position des DFDR-Abgeordneten allgemein und im Besonderen innerhalb der Fraktion der Minderheiten, die unter günstigen Bedingungen sogar die Viertgrößte in der Abgeordnetenkammer sein könnte.

Entsprechend dieser Situation werde ich ab dem 1. November sehr viele Foren besuchen, um mit deren Mitgliedern über unsere Politik zu sprechen. Wir werden eher bescheidene Mittel für den Wahlkampf einsetzen (nicht mit Kandidaten der Parteien zu vergleichen!), allerdings wollen wir Präsenz zeigen. Bei diesen Besuchen werden wir Plakate und Flugzettel verteilen, die eher für andersnationale Bürger bestimmt sind, da es anzunehmen ist, dass die Rumäniendeutschen ohnehin das DFDR wählen werden. Meine Bitte an unsere Mitglieder ist, ihren Freunden und Nachbarn unsere Politik bekannt zu machen und in Einzelgesprächen für das Forum zu werben.

Die Entscheidung der Vertreter werte ich als Anerkennung meiner bisherigen Leistung und möchte mich dafür öffentlich bedanken. Der DFDR-Abgeordnete hätte diese gute Leistung keineswegs im Alleingang bringen können, sondern nur in Zusammenarbeit mit allen Kollegen im Forum. Um effizient zu sein, ist er auf Ihre Hilfe und auf Teamarbeit angewiesen. Ich werde mich auch in Zukunft daran halten.

Für den Senat gibt es keine Empfehlung seitens der Vertreterversammlung für unsere Mitglieder. Wir sind überzeugt, dass die Wähler des DFDR sehr gut informiert sind und fundierte politische Meinungen vertreten, die vor allem extremistische Positionen ausschließen.

Das Wichtigste ist aber, zur Wahl zu gehen und für das DFDR zu stimmen! Zu Gunsten unserer Gemeinschaft!

Ovidiu Gan], DFDR-Abgeordneter